NPD verbieten, ja! Aber doch nicht so …

Screen Shot 2013-01-11 at 15.28.36Aktuell macht nebenstehender Aufruf auf Facebook die Runde. Es geht darum die NPD Facebook Seite bei Facebook anzuschwärzen, denn sie enthalte „Hassreden“.

„Richtig so!“ mögen sich jetzt viele denken. Ich finde es kindisch, nutzlos und niveaulos.

Hassreden, ja aber …

Wo sind sie eigentlich, die Hassreden auf der NPD Facebook Seite? Ich habe sehr viele Einträge geprüft, und konnte nichts dergleichen finden. Auf Facebook bietet sich die NPD an wie eine normale, rechtspopulistische Partei.

Wenn wir uns nun also bei Facebook über einen nicht vorhandenen Tatbestand beklagen, ist das nutzlos. Es macht nur Facebook zusätzliche Arbeit.

Facebook ist auch nicht unsere Gesinnungspolizei. Wo kämen wir denn hin, wenn nun Aufforderungen ähnlicher Art an andere Parteiseiten gerichtet wären? Es wäre genau so doof die Facebook Seite der Linkspartei oder der Grünen anzuschwärzen mit der Begründung, die Seiten enthalten explizit pornografische Inhalte.

Und warum würde jemand so etwas tun wollen? Richtig, weil er oder sie mit der Politik oder den Aussagen dieser Seiten nicht einverstanden ist. Sowas machen normalerweise nur sackblöde Idioten. Dachte ich.

Die Unterdrückten

Die Kehrseite des Ganzen ist dann genau das, was die NPD gerne für sich benutzt: ihre politische Arbeit, ihre Meinungen werden unterdrückt. Weiteres Futter für diese Argumentation zu liefern muss nun wirklich nicht sein.

Zuletzt aber sollten wir uns über eins klar sein: Repression hilft oft nur das Gegenteil von dem zu erreichen, was es erreichen soll.

Das Undemokratische dabei

Bis das NPD Parteiverbot positiv ausfällt, ist und bleibt die NPD eine politische Kraft, die ihre Meinung (wenn auch vielen ungeliebt) gerne zum Ausdruck bringen darf. Sofern sie sich an die Spielregeln hält. Und das scheint mir auf Facebook gegeben zu sein. Für alles andere ist Facebook auch nicht zuständig.

Wenn man nun mithilfe von Facebook sich dieser ungeliebten Partei entledigen will, ist das schlicht ein Akt von Ausgrenzung ungeliebter Ansichten. Es erinnert mich perfide daran, wie religiöse oder atheistische Seiten sich gerne gegenseitig bei Facebook wegen angeblich anstößigen Inhalten anschwärzen. Nur weil einem etwas nicht gefällt, soll es Facebook aus dem Weg räumen?

Und was passiert wenn die NPD Seite doch wieder bei Facebook verschwindet? Sie wird wiederkommen. Der oder die möglicherweise anstössigen Beiträge entfernt. Die Mitglieder noch entschiedener bereit, ihr Portal und ihre Partei zu verteidigen.

Die bessere Strategie

Einfach ignorieren. Es gibt nunmal solche Ottos, die sich politisch der NPD zuordnen. Ob die Facebook Seite nun da ist oder nicht ändert nichts daran.

Ob das Parteiverbot etwas an der politischen Organisation der Rechten Szene ändert, muss sich auch noch zeigen. Es wird immer genug geben die sich zu einer neuen Rechten Partei zusammenrotten. Es gehört zur Demokratie dazu, solche Randgruppierungen zu erlauben – sofern sie sich an die Spielregeln halten. Und genau das soll ja demnächst auf den Prüfstand kommen.

Übrigens, zum Demokratieverständnis eines jeden Bürgers gehört auch dazu, solche Randgruppierungen zu tolerieren. Bekämpfen muss man sie, wie im Fall der NPD, natürlich auch. Aber das geht doch nicht mit Petzerei über Facebook. Dabei würden wir uns doch auf dasselbe Niveau herablassen.