Widerspruch ist zwecklos: das Meldeamt gibt unsere Daten preis!

Meldeämter dürfen künftig unsere Daten weitergeben, basierend auf dem Beschluss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP von heute (siehe Vorab-Fassung).

Die weitergegebenen Daten umfassen nicht nur unsere Anschrift, sondern auch Geschlecht, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Einzugs- und Ausgzusdatum, Familienstand sowie Sterbedatum und Sterbeort. (UPDATE: nicht alle diese Daten werden weitergegeben.)

Der Weitergabe der Meldedaten muss man explizit widersprechen. Bisher Bedarf es angeblich der ausdrücklichen Einwilligung zur Weitergabe der Daten – aber da widersprechen sich diverse Quellen. Einig sind sich jedoch alle darin, das der Widerspruch beim Meldeamt künftig keinen Sinn macht, stattdessen solle man vom Meldeamt Auskunft verlangen und den anfragenden Unternehmen direkt untersagen, die persönlichen Daten zu speichern oder weiterzugeben.

Vordrucke zum Widerspruch gibt es im Internet z.B. hier. Das Problem dabei: der Widerspruch greift nur, wenn derjenige, der die Daten abruft, einen neuen Datensatz hinzufügen will. Will er jedoch nur seine bereits vorhandenen Angaben bestätigen oder berichtigen, greift der Widerspruch nicht:

(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,

  1. […]
  2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
    Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Sprich: Widerspruch ist (beinahe) zwecklos! Denn das Daten bestätigt oder berichtigt werden, dürfte der Regelfall sein. Insbesondere wenn der Grunddatenstamm nicht vom Meldeamt selbst stammen muss – das geht leider aus dem Text nicht eindeutig hervor.

Noch unklarer ist, was eine „Berichtigung“ umfasst und was wie berichtigt wird. Reicht es womöglich gar nur den Namen von jemandem zu kennen, um dann dessen restliche Angaben „berichtigen zu lassen“?

Diese neue Bestimmung verletzt vermutlich das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht leitete das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 her. Aus dem Urteilsspruch:

Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Allein die Tatsache, das ich der Weitergabe meiner Daten ausdrücklich widersprechen muss, verletzt mein Persönlichkeitsrecht und mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Man beachte das unauffällige Wörtchen „grundsätzlich“ im BVG Urteil. Ein Grundsatz ist unter anderem verpflichtend und nicht weiter reduzierbar.

Das der Widerspruch womöglich in vielen Fällen gar nicht greift, und der Zugang zu unseren Daten unter dem Vorwand (?) der Bestätigung bzw. Berichtigung dennoch möglich sein wird, kommt erschwerend hinzu. Schönen Dank auch.